Unabhängige Schlichtungsstelle BGG verzeichnet weiter ansteigende Fallzahlen. Erstmals Anträge nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG)
Der neunte Jahresbericht der Schlichtungsstelle nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) - kurz Schlichtungsstelle BGG - ist veröffentlicht. Die Zahl der eingegangenen Anträge bei der Schlichtungsstelle BGG ist 2025 weiter stark angestiegen: Im Berichtsjahr gingen 436 Anträge auf Schlichtung ein, das ist ein Anstieg um 32 Prozentpunkte im Vergleich zum Vorjahr. Damit setzt sich die steigende Tendenz aus den Jahren davor fort.
Die Schlichtungsstelle BGG bietet Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit, in Konflikten vor allem mit öffentlichen Stellen des Bundes konkret zu helfen – vor allem wenn es um Fragen der Barrierefreiheit und Benachteiligung geht – und sich ohne Gericht zu einigen. Mittlerweile hat sie seit ihrem Bestehen 2016 insgesamt mehr als 2.150 Anträge (Stand Juni 2026) bearbeitet.
Bild: Jürgen Dusel,
Wie Bildungsmedien gestaltet sein müssen, um Lernende mit unterschiedlichen Ausgangslagen zu erreichen: Damit beschäftigt sich ein neuer Sammelband. Mitherausgeberin ist Dr. Christine Ott von der Uni Würzburg.
Breites Bündnis ruft zu Investitionen in soziale Sicherheit und ökologischen Fortschritt auf Breites Bündnis ruft zu Investitionen in soziale Sicherheit und ökologischen Fortschritt auf
Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) tritt am 28. Juni 2025 in Kraft
Landesbehindertenbeauftragte Kubica fordert gemeinsam mit Bundes- und Länderbeauftragten zu wirksamer Partizipation von Menschen mit Behinderungen auf
Reisen in der EU wird für Menschen mit Behinderungen einfacher
Mit einem Appell, die Bedrohung durch die "Alternative für Deutschland" (AfD) und andere rechtsextreme Akteur*innen für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt abzuwehren, richtet sich der Verbandsrat des Paritätischen Gesamtverbandes an staatliche Institutionen und ihre Vertreter*innen. Der Wohlfahrtsverband ermahnt die demokratischen Parteien, die Regierungen der Bundesländer sowie Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat wie auch alle staatlichen Behörden, ihren Schutzpflichten gegenüber den Menschen in Deutschland und dem Schutz der sozialen Infrastruktur vor Angriffen rechtsextremer Kräfte wie der AfD nachzukommen. Darüber hinaus fordert der Paritätische unter anderem die ernsthafte Prüfung der Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD.
Die Verstetigung des Innovationsfonds und die Verankerung der Patientenbeteiligung als Förderkriterium
Ein detailliertes Forderungspapier zur Barrierefreiheit von Gebäuden stand bei der jüngsten Sitzung des LAG Arbeitskreises „Wohnen, öffentlicher Raum & Mobilität“ im Mittelpunkt. Bei einer entsprechenden Videokonferenz kritisierten die Teilnehmenden, darunter auch der CIV NRW e.V. Ende 2023 unter anderem die in der Landesbauordnung verankerte Ausnahmeregelung zur Auszugpflicht wie auch diverse Schlupflöcher bei der Zugänglichkeit von Wohnungen und für genehmigungsfreie Vorhaben. „Grundsätzlich setzen wir uns als LAG Selbsthilfe NRW für vollständige Barrierefreiheit ein“, betonte der stellvertretende Vorsitzende der LAG Selbsthilfe NRW Oliver Totter angesichts der öffentlichen Wahrnehmung, die sich vor allem auf die Bedürfnisse von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen beschränkt.
Der aktuelle Bericht, der von der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) herausgegeben wurde, zeigt Trends und Veränderungen über vier Berichtsjahre auf und bietet erstmalig eine getrennte Auswertung für örtliche und überörtliche Träger im Bereich der Eingliederungshilfe.
Anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember kritisiert das Deutsche Institut für Menschenrechte die halbherzige Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland. Es fordert Bund, Länder und Kommunen auf, sich entschlossener als bislang für die Inklusion und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen einzusetzen.
Seit einigen Wochen liegen die Ergebnisse der Staatenprüfung zur Umsetzung der
